16.11.2016
Campusstudium

PFH meets Politics: Jürgen Trittin diskutiert mit Studierenden

Beim zweiten Abend der Veranstaltungsreihe "PFH meets Politics" am 14. November war Jürgen Trittin, Mitglied des Bundestages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu Gast an der Hochschule.


Christian van Döllen, Jürgen Trittin, Niklas Römermann und Timm Gödecke

Als einen Schock für die Demokratie bezeichnete Trittin den Ausgang der Präsidentenwahl in den USA. Donald Trumps Konzept, die Wut der Amerikaner und mit dem Slogan "Make America great again" zugleich deren nostalgische Gefühle anzusprechen, sei leider aufgegangen – entgegen aller demoskopischer Vorhersagen. Keiner wisse nun, was komme, so Trittin, und die Hoffnung auf eine Mäßigung des designierten US-Präsidenten nannte er naiv. Er prognostizierte ein düsteres Szenario: Kein Experte sei davon überzeugt, dass Trump das angestrebte Wirtschaftswachstum von vier Prozent erreiche. Was jedoch geschehe, wenn die für alle Amerikaner versprochene wirtschaftliche Teilhabe ausbleibe? Neue Feindbilder würden erzeugt – was mit einem hohen Risiko für Europa einhergehe. Deshalb sei ein starkes und handlungsfähiges Europa dringend geboten. Leider mache die Wahl Trumps dies nicht einfacher, da diese Rechtspopulisten wie etwa Frauke Petry von der AfD und Marine Le Pen vom französischen Front National Auftrieb gebe. Zwei große politische Problemfelder benannte Trittin außerdem im Zusammenhang mit den Rechtspopulisten: Wenn die Linke erstens die soziale Frage liegenlasse, werde diese von der Rechten aufgehoben. Und zweitens sei die De-Industrialisierung nicht postfaktisch, also eben nicht Effekthascherei oder Lüge, sondern tatsächliche Realität, auf die die Gesellschaft mit Gemeinschaft und organisierter Teilhabe für alle reagieren müsse.

 

Genau hier sah er auch den entscheidenden Ansatz für die EU. Man dürfe nicht zulassen, dass sich Europa in einen wohlhabenden Norden und einen zunehmend verarmenden Süden teile. Vielmehr müsse man erkennen, dass nur in der Gemeinschaft und im Mut zur Wahrheit den Rechten und ihren primitiven Unwahrheiten die Stirn zu bieten sei. Als Beispiele nannte er die von den Populisten verbreiteten Lügen "Der Klimawandel ist eine Erfindung Chinas" oder Frauke Petrys Warnung vor einem Bürgerkrieg in Deutschland, sollten noch weitere Flüchtlinge ins Land kommen.

 

Daran anschließend ging Trittin auf das Thema Flüchtlinge und Fluchtursachen ein. Es gebe nicht die eine, sondern ein ganzes Bündel an Fluchtgründen. Aus seiner Sicht seien dies vor allem Bad Governance, also ein gescheiterter Staat mit schlechter oder nicht existenter Regierung, sowie die ungerechte Verteilung von Ressourcen aufgrund illegitimer Aneignung durch korrupte Eliten. Weitere Themen, die der Bundestagsabgeordnete ansprach, betrafen Steuerpolitik und -gerechtigkeit, Klimapolitik und Aspekte der EU-Politik. So nannte er eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der EU-Staaten als eine wichtige Zukunftsaufgabe der Staatengemeinschaft, um sich international zu positionieren. Abschließend äußerte er sich zum Thema Deutsche Wirtschaft. Seiner Meinung nach habe die deutsche Automobilindustrie die Entwicklungen der letzten zehn Jahre verschlafen und müsse sich nun anstrengen, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Dazu seien nachholende Investitionen und die Forcierung neuer Technologien zwingend erforderlich. Generell rechne er für alle Branchen und Industrien damit, dass sich die Arbeitsbedingungen künftig drastisch verändern – auch für Hochschulabsolventen, wenn zunehmend Computer und nicht mehr Menschen die Entscheidungen treffen werden.

 

In der folgenden Diskussion sprach Trittin mit den Studierenden über Energiepolitik, weitere Punkte der EU-Politik, den Brexit, die Herausforderungen für seine Partei im nächsten Bundestagswahlkampf, die möglichen Auswirkungen der Wahlen in den Niederlanden und Frankreich auf die Bundestagswahl 2017 sowie über seine Gedanken zur Zukunft der EU. Europäische Aufgaben müssten europäisch gelöst werden, so Trittin. Als wichtigsten Aspekt führte er an, dass der einzelne EU-Bürger reale Verbesserungen, z. B. durch Investitionen, und Teilhabe erfahren müsse, um so das Thema Europa insgesamt positiv besetzen zu können.