News und Aktuelles an der PFH Göttingen
06.12.2016
Campusstudium

PFH meets Politics: Thomas Oppermann zum Abschluss

Am dritten und letzten Abend der Veranstaltungsreihe PFH meets Politics am 5. Dezember besuchte schließlich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Thomas Oppermann die Hochschule.


Niklas Römermann, Timm Gödecke, Thomas Oppermann, Marie-Cécile Perrin und Christian van Döllen

Er begann seinen Vortrag mit einer Analyse der politischen Situation Deutschlands und der Welt, was heutzutage nicht mehr zu trennen sei. Der vor etwa drei Jahren abgeschlossene Koalitionsvertrag sei zu 85 Prozent abgearbeitet, verbunden mit vielen Reformen und spürbaren Verbesserungen. Zum damaligen Zeitpunkt hätte natürlich niemand geahnt, wie die Welt sich bis heute verändern würde und mit welchen Krisen die Politik konfrontiert sein würde: Krimkrieg, Syrienkonflikt einhergehend mit über einer Million Flüchtlingen in Deutschland, der IS mit der Ausrufung eines eigenen Kalifats, Brexit oder Trump als US-Präsidenten nannte er an Beispielen. Erstaunlicherweise sei es der Wirtschaft in Deutschland aber vor diesem weltpolitischen Hintergrund keineswegs schlechter ergangen, sondern im Gegenteil besser. Ausgeglichene Bundeshaushalte oder eine sehr hohe Beschäftigungsquote belegen dies. Als Gründe dafür nannte Oppermann drei Punkte: erstens günstige Rahmenbedingungen mit einem niedrigen Ölpreis, Niedrigstzinsen und einem weichen Euro, zweitens die Arbeitsmarktreform unter Gerhard Schröder sowie drittens den Mindestlohn und Tarifabschlüsse, die neben starker Export- eben auch die Binnenwirtschaft stärkten. Außerdem sei Deutschland nicht nur wirtschaftlich die Führungsnation in der EU, sondern auch die zweitstärkste Exportnation der Welt.

 

Um diesen Status zu sichern, forderte Oppermann zukünftige Investitionen in den folgenden Bereichen: bei den Glasfasernetzen, um die Digitalisierung weiter voranzutreiben, in die Infrastruktur der E-Mobilität sowie in Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung. Paradoxerweise führe diese positive wirtschaftliche Lage jedoch zu einer ambivalenten Stimmung in der Bevölkerung, denn viele Menschen setzten sich trotzdem mit den verschiedensten Ängsten auseinander: Angst vor der Globalisierung, Einbruch, sozialem Abstieg. Diese Ängste wiederum böten eine leichte Angriffsfläche für Populismus. Insgesamt wertet Oppermann dieses Phänomen als verspätete Reaktion auf die Weltfinanzkrise 2008. Gegen diesen Populismus empfiehlt er folgende Gegenmittel: Öffentliche Sicherheit durch einen handlungsfähigen Staat sowie soziale Sicherheit verbunden mit Perspektiven auch für die Menschen, die sich abgehängt fühlen – dann sei die liberale Demokratie erfolgreich zu verteidigen.

 

Anschließend äußerte sich Oppermann zu den drei vorgegebenen Themenkomplexen EU, Flüchtlingsproblematik und noch einmal ergänzend zur deutschen Wirtschaft. Die Zukunft der EU sei entscheiden davon abhängig, wie 2017 die Wahlen in Frankreich, den Niederlanden und auch in Deutschland auf Bundes- wie Länderebene ausgingen. Vergessen dürfe man zudem nicht, dass es ein außereuropäisches Interesse gebe, die EU zu spalten, was man daran sehe, dass der französische Front National finanzielle Unterstützung aus Russland bekäme. Um wiederum die Flüchtlingsströme zu beherrschen, müsse man vor allem die Fluchtursachen bekämpfen. Aber auch die Schaffung einer sicheren EU-Außengrenze, was nicht Abschottung meint, sondern einen geordneten Zustrom der Flüchtlinge unter der Einhaltung verabredeter Kontingente, sieht er als Maßnahme. Schließlich sei es wichtig, Flüchtlinge mit Bleiberecht schnell über Spracherwerb und den Arbeitsmarkt zu integrieren sowie ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Zur Zukunft der deutschen Wirtschaft meinte Oppermann abschließend, dass sich die Arbeitsgesellschaft durch die fortschreitende Digitalisierung umwälzen werde, was er jedoch als Chance, nicht als Bedrohung bewertete.

 

In der folgenden Diskussion kamen Themen wie direkte Demokratie, die Bundespräsidentenwahl, eine Europäische Armee, die SPD-Kanzlerkandidatur, eine Koalition mit der Linkspartei und die Bedeutung sozialer Medien für den Wahlkampf zur Sprache.